Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bestimmungen
1. Der Vertrag kommt erst mit dem Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Bis zur
schriftlichen Auftragsbestätigung sind alle Angebote freibleibend und unverbindlich.

2. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen
Bestätigung durch uns.

3. Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Besteller/Käufer sind die
nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt bei laufenden
Geschäftsverbindungen auch im Falle eines fernschriftlichen oder telefonischen
 Vertragsabschlusses.
 Von diesen Bedingungen abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers/Käufers sind nur im
Einzelfall gültig und auch nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist. Eine
Vertragserfüllung durch uns ersetzt diese schriftliche Bestätigung nicht.

4. Die zu dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen und
Abbildungen sowie sonstige Angaben und Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn sie
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Im Übrigen sind Angaben zum Liefer- und
Leistungsgegenstand nur als annähernd zu betrachten. Sie stellen insbesondere keine
zugesicherten Eigenschaften dar, sondern Beschreibungen und Kennzeichnungen der Ware. Eine
Bezugnahme auf technische Regelungswerke wie DlN-Normen und ähnliches begründet keine
Eigenschaftszusicherung durch uns.

5. Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen und Verbesserungen unserer Artikel vorzunehmen,
soweit sie unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Besteller/Käufer zumutbar sind.

6. Die Rechte des Bestellers/Käufers aus dem Vertrag sind nur mit unserer vorherigen Zustimmung
übertragbar.

7. An den zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und dergleichen
behalten wir uns das Eigentum und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht
werden und sind uns auf Verlangen zurückzugeben.

8. Wir sind aus produktionstechnischen Gründen berechtigt, den vereinbarten Lieferumfang um bis zu
10% zu über- bzw. unterschreiten.

Lieferzeiten und Lieferfristen
1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der endgültigen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der
völlige Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten, insbesondere dem Eingang etwa vom Besteller
zu liefernder Unterlagen sowie des Eingangs einer vereinbarten, bei Vertragsabschluß fälligen
Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt zu dem die Erfüllung der Vertragspflichten des
Bestellers/Käufers voraus.

2. Soweit die Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, handelt es sich bei den angegebenen Lieferterminen um unverbindliche Angaben, für deren Einhaltung keine Gewähr
übernommen wird.

3. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug um den
Zeitraum, während dessen der Besteller mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder anderen
Vertrag in Verzug ist.

4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen
hat oder bei Abholung durch den Besteller/Käufer die Lieferung versandbereit ist und dies dem
Besteller/Käufer mitgeteilt wird. Teillieferungen kann der Besteller/Käufer nicht zurückweisen.

5. Bei Verzug unsererseits steht dem Besteller/Käufer nur das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.
Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann nicht geltend gemacht werden, es sei
denn, dass wir vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt haben.

6. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von rechtmäßigen
Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung im eigenen Betrieb sowie unabhängig von
der Rechtmäßigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen in Drittbetrieben, sofern uns kein Übernahme-,
Vorsorge- oder Abwendungsverschulden trifft, des Weiteren bei Eintritt unvorhergesehener
Ereignisse wie Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, besondere gesetzliche
oder behördliche Vorschriften, Roh- oder Brennstoffmangel, Feuer oder Verkehrssperrungen oder
höhere Gewalt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des
Liefergegenstandes von Einfluss sind und bei uns, einem Vor- oder Unterlieferanten oder
Transporteurs eintreten und von uns nicht zu vertreten sind, wobei unsere Haftung nur für leichte
Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Bei Vorliegen dieser Voraussetzung sind wir auch berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten.

7. Entsteht dem Besteller/Käufer wegen einer Verzögerung, die wir aufgrund vorsätzlichen oder
grobfahrlässigen Verhaltens zu vertreten haben, nachweislich ein Verzugsschaden, so ist er unter
Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung geltend zu machen, die für
jede volle Woche der Verspätung höchstens 1/2% im ganzen jedoch höchstens 5% vom Werte
desjenigen Teils der Gesamtlieferung beträgt, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht
vertragsgemäß genutzt werden kann. Leicht fahrlässiges Verhalten unsererseits begründet eine
Verzugsentschädigung des Bestellers/Käufers nicht.

8. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers/Käufers oder aus Gründen, die der Besteller/Käufer
zu vertreten hat, verzögert, werden wir diesem, beginnend einen Monat nach Anzeige der
Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung in unserem Werk
mit mindestens 1/2% des Rechnungsbetrages für jeden angefallenen Monat, berechnen. Die
Geltendmachung weitergehender Rechte aus Verzug bleibt unberührt.

9. Darüber hinaus sind wir berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist
zur Abnahme anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller/Käufer mit
angemessener Frist neu zu beliefern oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen
Nichterfüllung geltend zu machen.


Preise und Zahlungsbedingungen
1. Sofern durch unser Angebot oder mit der schriftlichen Auftragsbestätigung keine anderweitige
Vereinbarung getroffen worden ist, verstehen sich unsere Preise ab Lager oder Werk rein netto
zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Transportkosten inkl. der Kosten einer üblichen
Verpackung. Frachtfrei gestellte Preise gelten unter der Voraussetzung ungehinderten Bahn-,
Straßen- und Schiffsverkehrs auf den in Betracht kommenden Verkehrswegen. Fehlfrachten gehen
zu Lasten des Bestellers/Käufers. Sonderverpackungen werden gesondert berechnet.

2. Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise sind bei einer Lieferung innerhalb von zwei
Monaten nach Vertragsabschluß verbindlich. Bei einem späteren Liefertermin sind wir berechtigt,
die Preise zu erhöhen, wenn sich nach Vertragsabschluß die Verhältnisse ändern, insbesondere
eine Erhöhung der Rohstoffpreise und der Lohn- oder Transportkosten eintritt. Die Preisänderungen
sind in diesem Fall nur im Rahmen und zum Ausgleich der genannten Preis- und
Kostensteigerungen möglich. Ändern sich die Preise unter Berücksichtigung dieser Umstände um
mehr als 5% des in der Auftragsbestätigung genannten Preises, steht Bestellern/Käufern, die weder
Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches noch Sondervermögen des öffentlichen Rechts noch
juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Das
gleiches Recht steht Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches für solche Rechtsgeschäfte zu,
die nicht zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehören.

3. Besondere Verpackungswünsche des Bestellers/Käufers sind uns spätestens vier Wochen vor dem
Ablieferungs- bzw. Verladetermin schriftlich mitzuteilen.

4. Die in der Rechnung ausdrücklich als Leihverpackung kenntlich gemachten Paletten, Behälter oder
dergleichen sind in gereinigtem und unbeschädigtem Zustand zurückzugeben.

5. Auf besonderen schriftlich geäußerten Wunsch des Bestellers/Käufers und auf dessen Kosten
veranlassen wir die Versicherung der Lieferung gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und
Wasserschaden sowie sonstige versicherbare Risiken.

6. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Eventueller Skontoabzug oder Nachlass wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Zurückhaltung der Zahlung sowie Aufrechnung und Abtretung von Ansprüchen gegen uns gelten
als ausgeschlossen. Bei Sonderanfertigungen ist 1/3 des Gesamtpreises nach Auftragsbestätigung,
1/3 bei Versandbereitschaft und 1/3 innerhalb von 10 Tagen fällig. Schecks werden nur
zahlungshalber hereingenommen, wobei wir zur Hereinnahme nicht verpflichtet sind. Bei
Zielüberschreitung werden ab Fälligkeitsdatum Zinsen in gesetzlich geregelter Höhe berechnet.
Vorauszahlungen werden nicht verzinst. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der
Laufzeit etwa hereingenommen und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die
Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserem
pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers/
Käufers zu mindern. Wir sind auch dann berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher
Rechte, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder entsprechende
Sicherheiten zu fordern und unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware in Besitz zu nehmen, ohne
dass damit von dem Recht, vom Vertrag zurückzutreten, Gebrauch gemacht wird. Darüber hinaus
sind wir berechtigt, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen. Werden wir mit der Planung, Entwicklung, Konstruktion
und/oder individuellen Herstellung von Gegenständen beauftragt, so werden diese
Ingenieurleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOA) von uns
berechnet. Kann ein Auftrag ohne unsere Schuld nicht durchgeführt werden, so sind uns bis zum
Tage der Stornierung die angelaufenen Aufwendungen einschließlich Projektkosten zu bezahlen.

7. Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Besteller/Käufer ist ausgeschlossen, sofern die
Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis resultieren. Beruht der Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis, ist die Zurückhaltung von Zahlungen nur zulässig, wenn es sich um
unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.

8. Der Besteller/Käufer kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um
unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

9. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber sowie vorbehaltlich der
Diskontierungsmöglichkeil angenommen. Erfolgt die Zahlung durch Wechsel, Schecks oder andere
Anweisungspapiere, so trägt der Besteller/Käufer die Kosten der Diskontierung und Einziehung,
wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

10. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller/Käufer eine
wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet (Scheck/Wechselverfahren), so erlischt die
Kaufpreisforderung nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Besteller/Käufer als Bezogenen.
Die Zahlungen des Bestellers/Käufers werden bis zur Einlösung des Wechsels als
Sicherheitsleistung behandelt und dienen zur Absicherung unseres Wechselrisikos. Löst der
Besteller/ Käufer den Wechsel ein, wird die Zahlung gegen den Kaufpreis verrechnet, wobei der
Besteller/Käufer berechtigt ist unter den Voraussetzungen des Abs. 6 dieses Abschnitts Skonto in
Anspruch zu nehmen.

11. Kommt der Besteller ganz oder teilweise in Verzug, so werden unsere sämtlichen Forderungen
aus der gesamten Geschäftsverbindung ohne Rücksicht auf hereingenommene Wechsel sofort in
bar fällig. Der Besteller/Käufer darf die in unserem Allein- oder Miteigentumsanspruch stehenden
Sachen nicht mehr veräußern und hat sie auf Verlangen an uns herauszugeben.

12. Bei Verzug werden Zinsen und Provisionen in Höhe der jeweiligen Banksätze für kurzfristige
Kredite, mindestens in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet

13. Im Falle des Verzuges mit einer Forderung sind wir berechtigt von sämtlichen noch nicht
ausgeführten Verträgen zurückzutreten oder Lieferungen bzw. sonstige Leistungen aus sämtlichen
Verträgen bis zur vollständigen Erfüllung aller uns gegen den Besteller/Käufer zustehenden
Forderungen zurückzuhalten. Der Besteller/Käufer kann dieses Zurückbehaltungsrecht durch
Gestellung einer selbstschuldnerischen und unbefristeten Bürgschaft einer westdeutschen
Großbank, Sparkasse oder Volksbank in Höhe sämtlicher ausstehender Forderungen abwenden.
Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

14. Der Besteller/Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass wir gegenüber Forderungen des
Bestellers/Käufers die Aufrechnung erklären können, auch wenn die Fälligkeitstermine der
gegenseitigen Forderungen verschieden sind oder wenn von der einen Seite Barzahlung und von
der anderen Seite Zahlung in Akzepten oder Kundenwechseln vereinbart ist.

Kreditgrundlage
1. Voraussetzung der Belieferung ist die Kreditwürdigkeit des Bestellers/Käufers. Erhalten wir nach
Vertragsabschluß Auskünfte, welche die Gewährung eines Kredites in der sich aus dem Auftrag
ergebenden Höhe nicht unbedenklich erscheinen lassen oder ergeben sich Tatsachen, die einen
Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, tritt insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der
Vermögensverhältnisse (Zwangsvollstreckung, Zahlungseinstellung, Vergleich, Konkurs,
Geschäftsauflösung, Geschäftsübergang) ein, sind wir berechtigt, Vorauszahlung bzw.
Sicherheitsleistung oder Barzahlung ohne Rücksicht auf entgegenstehende frühere Vereinbarungen
zu verlangen.

2. Unter den gleichen Voraussetzungen sind wir nach Belieferung des Bestellers/Käufers berechtigt,
dessen Lager zu besichtigen und unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren ohne Rücksicht auf
entgegenstehende frühere Vereinbarungen bis zur Barzahlung vorläufig sicherzustellen. Transport-
und Unterstellungskosten trägt der Besteller/Käufer.

Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware sowie an den etwa aus ihrer Be-
und Verarbeitung entstehenden Sachen bis zur Erfüllung unserer sämtlichen, aus der
Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehenden Ansprüche vor.

2. Der Besteller/Käufer ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Waren verpflichtet. Eine etwaige Be- und Verarbeitung nimmt der Besteller/Käufer für
uns vor, ohne dass für uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Verarbeitet der Besteller/Käufer
unsere Vorbehaltsware mit in seinem Eigentum stehenden anderen Artikeln, so steht uns das
Eigentum an den neuen Sachen allein zu. Verarbeitet der Besteller/Käufer unsere Vorbehaltsware
mit anderen Artikeln, die nicht in seinem Eigentum stehen, so steht uns das Miteigentum an den
neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu den anderen Artikeln
zur Zeit der Be- und Verarbeitung zu. Seine durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung der
gelieferten Waren mit anderen Sachen etwa entstehende Miteigentumsanteile überträgt der
Besteller/Käufer schon jetzt auf uns Der Besteller/Käufer wird die Sachen als Verwahrer besitzen.
Er haftet für eigenes vorsätzliches Verhalten, ebenso für das seiner gesetzlichen Vertreter und der
Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient. Der Besteller/Käufer darf die
gelieferten Waren und die aus ihrer Be- und Verarbeitung ihrer Verbindung, Vermengung und
Vermischung entstehenden Sachen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Barzahlung
oder unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und andere,
unsere Rechte gefährdende Verfügungen sind nicht gestattet.

3. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltsware betreffenden
Rechtsgrund zustehenden Forderungen, auch solche auf Schadenersatz wegen Beschädigung
oder Zerstörung der Vorbehaltsware, gleichgültig, ob es sich um vertragliche oder gesetzliche
Ansprüche gegen den Schädiger, Versicherungsunternehmen oder sonstige Dritte handelt, und auf
Ersatz gezogener Nutzungen, tritt der Besteller/Käufer schon jetzt an uns in voller Höhe ab.

4. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller/Käufer zusammen mit eigenen oder Waren Dritter in
unverarbeitetem Zustand verkauft, tritt der Besteller/Käufer die aus der Weiterveräußerung
resultierende Forderung an uns in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab.

5. Erlangen wir durch Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware mit Waren anderer Lieferanten
Miteigentum an dem neuen Gegenstand, erfasst die Abtretung bei Weiterveräußerung den unserem
Miteigentumsanteil entsprechenden Forderungsanteil, soweit dieser sich ermitteln lässt; andernfalls
den Rechnungswert unserer verarbeiteten Vorbehaltsware.

6. Erfolgt die Be- oder Verarbeitung im Rahmen eines Werkvertrages oder Werklieferungsvertrages,
tritt der Besteller/ Käufer an uns ebenfalls im Voraus den anteiligen Werklohnanspruch, der dem
Wert der verarbeiteten Vorbehaltsware entspricht, ab.

7. Werden die vorgenannten Forderungen vom Besteller/Käufer in ein Kontokorrentverhältnis
eingebracht, so werden hiermit die Kontokorrentforderungen in voller Höhe an uns abgetreten.
Nach Saldierung tritt an ihre Stelle der Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abgetreten gilt, den
die ursprünglichen Kontokorrentforderungen ausmachten. Bei Beendigung des
Kontokorrentverhältnis gilt dies entsprechend für den Schluss-Saldo.

8. Solange der Besteller/Käufer seinen Verpflichtungen nachkommt, wird die Abtretung als stille
Abtretung behandelt und der Besteller/Käufer bis zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Der
Besteller/Käufer hat auf die abgetretene Forderung eingehenden Beträge gesondert zu verbuchen
und gesondert aufzubewahren.

9. Für den Fall, dass die von dem Besteller/Käufer im Rahmen der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware geschlossenen Verträge unwirksam oder nichtig sind, tritt der Besteller/Käufer
bereits jetzt die ihm anstelle der abgetretenen vertraglichen Ansprüche zustehenden gesetzlichen
Ansprüche insbesondere Bereicherungsansprüche, in demselben Umfang ab.

10. Sofern und soweit die Registrierung und/oder die Erfüllung anderer Erfordernisse Voraussetzung
für die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts sind, ist der Besteller/Käufer verpflichtet, auf seine
Kosten alle hierzu notwendigen Handlungen unverzüglich vorzunehmen und alle erforderlichen
Mitteilungen zu machen.

11. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller/Käufer eine
wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet (Scheck/Wechselverfahren), so erlischt der
Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Besteller/Käufer als Bezogenen.

12. Übersteigt der Wert der Sicherungen unsere Forderungen um mehr als 20%, so ist der
Besteller/Käufer berechtigt, insoweit die Freigabe von Sicherungen zu verlangen.

13. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der
Besteller/Käufer uns sofort unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen
anzuzeigen. Die Kosten der Intervention trägt der Besteller/ Käufer.

14. Die Kosten des Rücktransports der Vorbehaltsware trägt der Besteller/Käufer.

15. Für den Fall, dass die Verbindlichkeiten des Bestellers/Käufers durch die Teilnahme am
Lastschriftverfahren beglichen werden, bleiben alle unsere Rechte aus dem vorstehend geregelten
Eigentumsvorbehalt solange bestehen, bis ein Widerruf der Lastschriften nicht mehr möglich ist,
sofern unsere Rechte nicht aufgrund der vorstehenden Regelungen ohnehin bereits bestehen
bleiben.

Gefahrübergang - Gewährleistung - Schadenersatzansprüche
1. Jede Gefahr geht mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur oder Frachtführer auf
den Besteller/Käufer über. Dies gilt auch für die frachtfreie Lieferung, cif-, fob- und ähnliche
Transportklauseln. Bei Beförderung durch unsere Fahrzeuge und Mitarbeiter geht jede Gefahr mit
Beendigung des Ladevorgangs auf den Besteller/Käufer über. Bei von uns nicht zu vertretender
Lieferverzögerung geht jede Gefahr mit dem Tage des Zugangs der Versandbereitschaft auf den
Besteller/Käufer über.

2. Sind mit dem Besteller/Käufer für den Liefergegenstand besondere
Gütevorschriften vereinbart, erfolgt die Prüfung und Abnahme in unserem Werk. Kommt der
Besteller/Käufer trotz Aufforderung unsererseits der Verpflichtung nicht nach, den Liefergegenstand
zu überprüfen und abzunehmen, gilt der Liefergegenstand mit Gefahrenübergang als abgenommen

3. Für bei Gefahrenübergang vorhandene Mängel der Ware, einschließlich des Fehlens zugesicherter
Eigenschaften, leisten wir nach den folgenden Vorschriften Gewähr.

4. Offensichtliche oder erkannte Mängel müssen uns vom Besteller/Käufer unverzüglich, spätestens
innerhalb von 8 Tagen nach Wareneingang unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und
Verarbeitung schriftlich angezeigt werden. Bei Verletzungen der Untersuchungs- und Rügepflichten
ist Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen.

5. Gibt der Besteller/Käufer uns keine Möglichkeit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er uns
insbesondere auf Verlangen, die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur
Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

6. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferungen und Leistungen anderer als
vertragsgemäßer Ware.

7. Für Schäden an Rechtsgütern des Bestellers/Käufers, ausgenommen solchen Schäden, die infolge
Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, welche den Besteller/Käufer gegen das Schadensrisiko
absichern soll, eintreten, haften wir gleichgültig aus welchem Rechtsgrund nur bei vorsätzlichem
oder grobfahrlässigem Verhalten. Leicht fahrlässiges Verhalten unsererseits begründet nur dann
eine Haftung für Schäden, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Wesentliche
Vertragspflichten sind nur solche Pflichten, deren Beachtung für die Erreichung des
Vertragszweckes unentbehrlich sind. Bei leicht fahrlässigem Verhalten wird eine Haltung für
Schäden nur insoweit übernommen, als diese bei Vertragsabschluß oder bei der Pflichtverletzung
vorhersehbar waren. Gegenüber Kaufleuten wird eine Haftung für Mängelfolgeschäden, für die
lediglich eine Haftung aus positiver Vertragsverletzung in Betracht kommt, ausgeschlossen.

8. Bei berechtigter, fristgerechter Mangelrüge sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder
Ersatzlieferung verpflichtet. Schlägt die Nachbesserung fehl oder kommen wir der
Ersatzlieferungspflicht nicht oder nicht vertragsgemäß nach, kann der Besteller/Käufer nach seiner
Wahl Herabsetzung oder Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

9. Eine Beratung durch unsere Mitarbeiter begründet weder ein vertragliches Rechtsverhältnis noch
eine Nebenpflicht aus dem Vertrag, so dass wir aus einer solchen Beratung vorbehaltlich
anderweitiger, ausdrücklich schriftlich erteilter Abreden nicht haften.

10. Durch den Austausch von Teilen im Rahmen der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten und
durch Ersatzlieferungen wird die Verjährungsfrist nicht verlängert.

Schlussbestimmungen
1. Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsverbindung erhaltenen personenbezogenen
Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Geschäft, für das diese
allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist unser Geschäftssitz. Für den Geschäftsverkehr mit
Bestellern/Käufern, die weder Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches noch Sondervermögen
des öffentlichen Rechts noch juristische Personen des öffentlichen Rechts sind sowie für Geschäfte
mit einem Kaufmann, die nicht zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören, gilt diese
Bestimmung nicht.

3. Die Beziehungen zwischen uns und dem Abnehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des Konfliktrechts und der Haager
Einheitlichen Kaufgesetze.

4. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der
unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der
unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Zusätzliche Bedingungen für Tor-, Schranken- und Zaunanlagen Für die einwandfreie Funktion unserer Anlagen übernehmen wir die Gewähr für 2 Jahre gemäß VOB BZW. Für den elektrischen Teil sechs Monate gemäß den Richtlinien der Elektroindustrie.
Unsere Preise für Zaunanlagen setzen jeweils eine Bodenklasse von 3/4 DIN 18300 VOB Teil C VOB voraus.


Sonderbestimmungen bezüglich Zaun- und Toranlagen
Mängelrügen und Gewährleistung:

1. Mängelrügen hat der Besteller/Käufer soweit die gesetzlichen Bestimmungen nicht kürzere Fristen
vorschreiben, unverzüglich und spätestens innerhalb 8 Tagen nach Eingang der Ware am
Bestimmungsort, solange sie sich noch im angelieferten Zustand befindet, schriftlich zu erheben
und dabei den Mangel genau zu bezeichnen. Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung erst nach Ablauf
dieser Frist festgestellt werden, sind unverzüglich nach Feststellung spätestens innerhalb 3 weiterer
Tage, schriftlich zu rügen.

2. Gewährleistungsansprüche gegen uns verjähren, gleich aus welchem Grund, 12 Monate nach
Gefahrenübergang. Bei Lieferung von Anlagen beginnt die Gewährleistungsfrist mit deren
Übergabe an den Kunden. Sie endet spätestens 12 Monate nach Lieferdatum.

3. Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der gelieferte Gegenstand unsachgemäß eingelagert
wurde, nicht nach unserer Anleitung bedient, von werksfremden Personen ohne unsere Erlaubnis
repariert oder nach Feststellung eines Fehlers weiter benutzt, be- oder verarbeitet oder weiter
eingebaut wird. Gleiches gilt, wenn uns der Besteller/Käufer keine Gelegenheit gibt, uns von dem
Mangel zu überzeugen oder auf unser Verlangen hin nicht die Ware frachtfrei und gut verpackt zur
Reparatur ins Werk einschickt.

4. Die Gewährleistung erlischt auch, wenn der Liefergegenstand durch den Einbau von Teilen fremder
Herkunft verändert wird.

5. Die Haftung für Mängel bezieht sich weder auf natürliche Abnutzung noch auf Schäden, die nach
dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger
Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiter und chemischer,
elektrochemischer, elektrischer oder ähnlicher Einflüsse ohne unser Verschulden entstehen. Für
Erzeugnisse von Zulieferanten, soweit sie nicht in unser Enderzeugnis eingehen, Ieisten wir
Gewähr durch Abtretung unserer Ansprüche gegen den Zulieferanten, die hiermit als vereinbart gilt.

6. Es wird ferner keine Gewähr übernommen für Schäden, die durch ohne unsere Zustimmung durch
Dritte vorgenommene Reparaturen am Liefergegenstand entstehen. Im Falle der Zustimmung zur
Fremdreparatur werden die defekten Teile ersetzt, wobei uns in jedem Fall die beanstandeten bzw.
ausgetauschten Teile zur Begutachtung frachtfrei zuzusenden sind und in unser Eigentum
übergehen.

 

 

 

Die Profi Zaun GmbH beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetzt.